Verteilung von Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nach Fraktionsstärke
Rechtslupe - Die Verteilung von städtischen Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen gleichheitswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...
View ArticleEin Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit legislatorischen Änderungswillens:...
Jus@Publicum - Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re)...
View ArticleBILD? … noch nicht einmal geschenkt!
Rheinrecht - Der Axel Springer Verlag plant, am 23.06.2012 eine Gratis-Ausgabe der BILD-“Zeitung“ an alle Haushalte in Deutschland zu verteilen. Betroffen davon seien „ca. 41 Millionen Haushalte inkl....
View ArticleBGH: Die Deutsche Post AG muss Postwurfsendungen der NPD-Fraktion...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 20.09.2012, Az. I ZR 116/11§ 1 Abs. 1 Nr. 3 PDLV, § 2 PDLV, § 4 Nr. 1 lit. c) PostG Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post AG gemäß § 2...
View ArticleBig Eye Watching You
Jus@Publicum - Über die Freiheiten © Liz Collet Ein aktenkundiger Krimineller wird ermordet. Die Ermittlungen führen die Sonderkommission auf die Spur eines der meistgesuchten Gewaltverbrechers...
View ArticleUnd welcher Druck.[er] er.fasst und verpetzt Sie?
Jus@Publicum - Cool © Liz Collet ……………ganz ohne dass Sie es merken? Sie können es ja mal versuchen, zu entwischen. Sie kritzeln mit dem Bleistift – man wird einen Graphologen darauf ansetzen. Sie...
View ArticleBig Eye Watching You
Jus@Publicum - Über die Freiheiten © Liz Collet Ein aktenkundiger Krimineller wird ermordet. Die Ermittlungen führen die Sonderkommission auf die Spur eines der meistgesuchten Gewaltverbrechers...
View ArticleAus aktuellem Anlass: Hirntod – Wann ist der Mensch tot?
Jus@Publicum - Über die Freiheiten © Liz Collet Ein Mensch sei tot, wenn der Hirntod eintrete. Auf diese Definition haben Mediziner sich vor rund 40 Jahren geeinigt. Und zwar vor dem Hintergrund der...
View ArticleSie werden zu 100% sterben
Jus@Publicum - Kompass © Liz Collet Seien Sie vorsichtig mit Gesundheitsbüchern – Sie könnten an einem Druckfehler sterben. Mark Twain Heute muss man hinzufügen: Seien Sie vorsichtig, wenn Ihr Arzt...
View ArticleGerechte Verteilung – Der Umgang mit knappen Ressourcen im Krankenhaus
Jus@Publicum - © Liz Collet Obwohl die gesetzliche Meldepflicht am laufenden Band missachtet wird, sieht Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) keine Möglichkeit einzuschreiten. Er glaube...
View ArticleEin Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit legislatorischen Änderungswillens:...
Jus@Publicum - Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re)...
View ArticleBGH: Verteilung von Werbegeschenken mit Marken zur Absatzförderung anderer...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 09.06.2011, Az. I ZR 41/10§ 26 Abs. 1 MarkenG, § 49 Abs. 1 MarkenG, § 55 Abs. 1 und 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass eine Marke noch nicht...
View Article(Nur) Vier Augen sehen mehr….. von zuuuu flotten Käfern….?
Jus@Publicum - Justiz © Liz Collet …..und von anderen Flitzern und Tempo- und/oder anderen Sündern? Sie werden schnell merken, hier geht es nicht allein um Autos, Tempo und Temposünder. Und aus einigen...
View ArticleBundesregierung: Ausschliesslich ergebnisoffene Angehörigengespräche bei...
Jus@Publicum - Über die Freiheiten © Liz Collet In diesem Beitrag wurde im Zusammenhang mit den Fragen, welche die DSO und deren Tätigkeit als Koordinierungsstelle aufwirft und bislang ungelöst sind,...
View ArticleBundestag: Abstimmungsergebnisse zu Gesetzesentwürfen und...
Jus@Publicum - Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier...
View ArticleUnd welcher Druck.[er] er.fasst und verpetzt Sie?
Jus@Publicum - Cool © Liz Collet ……………ganz ohne dass Sie es merken? Sie können es ja mal versuchen, zu entwischen. Sie kritzeln mit dem Bleistift – man wird einen Graphologen darauf ansetzen. Sie...
View ArticleNachtrag: Innenausgleich im EU-Kartellbußgeldrecht
beck-blog - Ich hatte am vor etwas mehr als zwei Wochen über die Entscheidung des BGH-Kartellsenats berichtet, den Kollegen in Luxemburg diverse Fragen zum Innenausgleich zwischen "gesamtschuldnerisch...
View ArticleAchtung: Leuchten mit fest verbundenen Lichtquellen ab sofort...
IT-Recht Kanzlei - Die Stiftung EAR hat zum 1. Februar 2013 ihre Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von Lampen und Leuchten an die europäischen Ökodesign-Vorschriften angepasst. Diese enthalten sehr...
View Article“Nur noch pflanzliches Leben….sozusagen Gemüse”
Jus@Publicum - It’s all in Your Hands © Liz Collet Wer Widerspruchslösung für das Ideal hält, sollte sich bewusst machen, was dies nicht nur in Fällen wie im nachfolgenden Video (2 Teile) bedeuten...
View ArticleDas Patientenrechtegesetz – alles geregelt und gelöst?
Jus@Publicum - Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz soll den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar...
View ArticleKaufmännischer Vorstand der DSO verlässt die Koordinierungsstelle – die...
Jus@Publicum - Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Der Stiftungsrat der DSO und der Kaufmännische Vorstand der DSO Dr. Thomas Beck haben die Auflösung des Vertrages von Dr. Beck mitgeteilt....
View ArticleSachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als...
Rechtslupe - Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit...
View ArticleUnd welcher Druck.er er.fasst und verpetzt Sie?
Jus@Publicum - Cool © Liz Collet ……………ganz ohne dass Sie es merken? Sie können es ja mal versuchen, zu entwischen. Sie kritzeln mit dem Bleistift – man wird einen Graphologen darauf ansetzen. Sie...
View ArticleAyurveda mal feurig
Recht & Mediation - Mit einem nicht gerade alltäglichen Problem musste sich der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts herumschlagen (Urteil vom 23.3.2012, Aktenzeichen 8 U 570/10 –...
View Article(Nur) Vier Augen sehen mehr….. von zuuuu flotten Käfern….?
Jus@Publicum - Justiz © Liz Collet …..und von anderen Flitzern und Tempo- und/oder anderen Sündern? Sie werden schnell merken, hier geht es nicht allein um Autos, Tempo und Temposünder. Und aus einigen...
View Article“Nur noch pflanzliches Leben….sozusagen Gemüse”
Jus@Publicum - It’s all in Your Hands © Liz Collet Wer Widerspruchslösung für das Ideal hält, sollte sich bewusst machen, was dies nicht nur in Fällen wie im nachfolgenden Video (2 Teile) bedeuten...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Zur Verteilung der Kostenlast im Aufhebungsverfahren,...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.09.2007, Az. 11 U 51/06§ 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn eine einstweilige...
View ArticleZuteilung von Kindergartenplätzen
Conle§i - Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst...
View ArticleBundesrat: Entscheidungslösung bei Organspende oder Vermittlungsausschuss ?
Jus@Publicum - Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Neben mehr als 60 weiteren Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat diese Woche auch die Entscheidungslösung bei Organspenden in der Tagesordnung der...
View ArticleVerteilung der Trinkgelder durch den Arbeitgeber
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Am 4. April 2012 hat das Oberste Verwaltungsgericht die Kassation eines Unternehmens abgewiesen, welches die Steuer für die von seinen Arbeitnehmern...
View ArticleErbrecht: Gutachterkosten zur Grundstücksbewertung sind keine...
Paluka.de: Blog - Im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung besteht für die Erben die Möglichkeit, Nachweis eines unter dem vom Finanzamt festgestellten Bedarfswert liegenden Verkehrswerts durch...
View ArticleUrlaub - die erste Mitteilung
Arbeitsrecht Chemnitz - Beginnen wir das junge Jahr mit einer guten Nachricht. Mit geschickter Verteilung des Jahresurlaubs lässt sich zwar die Urlaubszeit nicht verlängern, aber es können mehrere...
View ArticleSchadensteilung bei Doppelversicherung eines Kfz-Anhänger-Gespanns
Rechtslupe - Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten...
View ArticleBILD? … noch nicht einmal geschenkt!
Rheinrecht - Der Axel Springer Verlag plant, am 23.06.2012 eine Gratis-Ausgabe der BILD-“Zeitung“ an alle Haushalte in Deutschland zu verteilen. Betroffen davon seien „ca. 41 Millionen Haushalte inkl....
View ArticleKaufmännischer Vorstand der DSO verlässt die Koordinierungsstelle – die...
Jus@Publicum - Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Der Stiftungsrat der DSO und der Kaufmännische Vorstand der DSO Dr. Thomas Beck haben die Auflösung des Vertrages von Dr. Beck mitgeteilt....
View ArticleWiderspruch gegen den Tabelleneintrag – und die negative Feststellungsklage...
Rechtslupe - Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig...
View Article“Nicht bekannte Einstellung zur Organspende” ?
Jus@Publicum - Option ohne Pflicht © Liz Collet Rund um den bevorstehenden Tag der Organspende werden vielfältig Pressemeldungen veröffentlicht. Nicht wenige könnte man sich hinsichtlich des...
View ArticleGesetzliche Erbfolge in England
Cross Channel Lawyers - Stirbt jemand, ohne ein (wirksames) Testament geschrieben zu haben, dann regelt das Gesetz, wer erbt und wie viel. Die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht ist hier...
View ArticleUnd als wie “freiwillig” es wahrgenommen wird………..
Jus@Publicum - #Organspende-Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden,...
View ArticleWie werden die Einnahmen der Bundesliga aus den Fernsehgeldern verteilt?
Fussball-Recht - Erst kürzlich wurde durch die Vergabe der neuen Fernsehrechte deutlich gemacht, dass die Bundesliga künftig finanziell auf mehr Geld hoffen darf. Auch die rechtlichen Probleme bei...
View ArticleBGH: Verteilung als Werbegeschenk genügt regelmäßig nicht, um die...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 09.06.2011 I ZR 41/10 Werbegeschenke MarkenG § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2; ZPO § 128 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3...
View Article(Kosten)Entscheidung falsch, aber wirksam
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Das LG Oldenburg hat die Angeklagten mit Urteil vom 18.10.2012, inzwischen rechtskräftig, wegen Steuerhinterziehung bzw. versuchter...
View ArticleAbartig: Stadt Mainz sieht in Liederbüchern der Musikpiraten Parteiwerbung
Archivalia - Laut Heppner haben es die �Musikpiraten� - die nicht zur Piratenpartie gehören - geschafft, mithilfe von Spendengeldern ein Notenbuch mit gängigen, urheberrechtsfreien Kinderliedern...
View ArticleTPZ Regensburg: Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses von Direktor Prof. Dr....
Jus@Publicum - Circle of Life © Liz Collet Das Universitätsklinikum Regensburg teilt mit, das Beschäftigungsverhältnis des Direktors des TPZ Regensburgs, Herrn Prof. Schlitt, ruhe. Er werde derzeit...
View ArticleOLG Düsseldorf: Verteilung von Werbung in Form der Anbringung an parkende...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2010, Az. IV-4 RBs25/10 § 18 Abs. 1 StrWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Verteilen von Visitenkarten oder...
View ArticleWelche Versicherung brauche ich wirklich?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Oft wird diese Frage gestellt. Und ebenso häufig sollte die Antwort lauten: „Ausschließlich jene mit einem hohen Schadenpotential!“. Aber welche sind das? Betrachten wir...
View ArticleTrinkgelder müssen nicht geteilt werden
RECHTaktuell - Trinkgelder sind in Gastronomie und ähnlichen Gewerben für das Personal eine wichtige (steuerfreie) Einnahmequelle. Häufig schreiben die Arbeitgeber vor, dass die Trinkgelder in “einen...
View Article"Her mit einem Schlüssel, Kollegen!" - oder rechnen wir: 8 - 2 - 4 = 2
arbeit-familie.de - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2013, 13 TaBV 11/12 Manchmal streitet sich ein Betriebsrat nicht nur mit dem Arbeitgeber, sondern auch mit sich selbst. So war es im Fall...
View ArticleIch will das Geld nicht
Andere Ansicht - Das Haus der Mandantin wurde versteigert, nachdem wir erst nach Erteilung des Zuschlages mandatiert wurden, war nicht mehr allzuviel zu retten. Jetzt wurde der Erlös aus der...
View ArticleWarum ein Anwalt rennen können muss
CMS Hasche Sigle - Es ist Freitag, als der Anwalt mit der Aufgabe betraut wird: Ein Päckchen mit Unterlagen muss bis 12 Uhr am Montag zu einer Behörde in etwa 500 km Entfernung. Der kleine Haken: Die...
View Article
